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Erläuterungen zu den vorgeschlagenen Verordnungsänderungen

1. Änderung der Verkehrsregelnverordnung (VRV; SR 741.11):
Zulassung von Rundstreckenrennen mit Elektromotorfahrzeugen

Artikel 94 Absatz 3
Der Ausnahmekatalog des Rundstreckenrennverbots wird um den Begriff «Rennen im Rahmen der Formel-E-Meisterschaft» erweitert.

Artikel 95 Absatz 5
Die kantonale Behörde muss in der Bewilligung – zusätzlich zu den bereits bestehenden Kriterien nach Artikel 52 Absatz 3 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) und Artikel 95 Absatz 1 VRV – zwin-gend eine dem Rennkurs und den Fahrzeugen angemessene Höchstgeschwindigkeit festlegen. Sie muss zudem mittels geeigneter Auflagen sicherstellen, dass die Einhaltung der verfügten Höchstge-schwindigkeit kontrolliert und durchgesetzt wird.

2. Änderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV; SR 741.51):

Erhöhung der Leistung bei der Kategorie «A beschränkt»

Artikel 15
Absatz 2

Die Motorradkategorie A ist zweistufig: Ab 18 Jahren kann die beschränkte Kategorie A erworben werden, ab 25 Jahren die unbeschränkte. Nach zwei Jahren klagloser Fahrpraxis auf einem Motorrad der beschränkten Kategorie A wird der Führerausweis der unbeschränkten Kategorie A bereits vor dem 25. Altersjahr erteilt. An diesem Grundsatz ändern die vorliegenden Vorschläge nichts.

Im geltenden Recht beträgt die höchstzulässige Motorleistung für Motorräder der beschränkten Kate-gorie A 25 kW. Zudem dürfen sie ein Verhältnis von Motorleistung und Leergewicht von nicht mehr als 0,16 kW/kg aufweisen. Demgegenüber können in der Europäischen Union (EU) mit 18 Jahren Motor-räder mit einer Leistung von maximal 35 kW (Klasse A2) geführt werden. Die Leistungsgrenzen wer-den an jene der EU angepasst und sollen neu 35 kW bzw. 0,20 kW/kg betragen.

Die 3. EU-Führerschein-Richtlinie enthält für die beschränkte Kategorie A eine weitere Beschränkung. So dürfen die Motorräder nur von einem Motorradtyp abgeleitet sein, der höchstens die doppelte Mo-torleistung aufweist (also maximal 70 kW). Allerdings ist gegenwärtig völlig unklar, wie das kontrolliert werden soll, da keine entsprechenden Einträge im Fahrzeugausweis vorgenommen werden. Selbst wenn dies für neue Motorräder möglich wäre, müssten alte Fahrzeugausweise analysiert und gege-benenfalls ersetzt werden. Es wird daher vorgeschlagen, im jetzigen Zeitpunkt – wie das deutsche Recht - auf dieses Kriterium zu verzichten.

Die Anhebung der Leistungsgrenze von 25 auf 35 kW erfordert redaktionelle Anpassungen verschie-dener Artikel der VZV sowie den Erlass von Übergangsbestimmungen.

Absatz 5
Anpassung der Werte an die neue Leistungsbeschränkung.

Artikel 24
Absatz 3

Was für den Lernfahrausweis gilt (Art. 15 Abs. 2), gilt ebenso für den Führerausweis.

Absatz 4 Buchstabe a
Der Führerausweis für die unbeschränkte Kategorie A wird nach Bestehen der Führerprüfung mit ei-nem Motorrad erteilt, das die Anforderungen von Anhang 12 erfüllt (Erläuterung dazu siehe unten).

Artikel 143 Ziffer 3
Von dieser Bestimmung wird unter anderem folgender Sachverhalt erfasst: Eine Person ist gestützt auf Übergangsrecht (vgl. nachfolgender Art. 151k Abs. 1) zwar berechtigt, ein Motorfahrzeug mit einer Motorleistung bis zu 35 kW zu führen, hat sich jedoch diese Berechtigung nicht im Führerausweis eintragen lassen. Führt sie dennoch ein solches Fahrzeug, macht sie sich lediglich wegen einer Über-tretung strafbar und nicht wegen eines Vergehens (Fahren ohne Berechtigung bzw. Führen eines Motorfahrzeugs ohne erforderlichen Führerausweis; Art. 95 Abs. 1 SVG).

Artikel 151d Absatz 7
Um zu verhindern, dass vor 2003 erteilte Führerausweise der Kategorie A1 zuerst in einen Führe-rausweis der Kategorie A, beschränkt auf 25 kW, umgetauscht werden müssen, bevor sie dann ge-stützt auf Artikel 151k Absatz 1 in die neue, auf 35 kW beschränkte Kategorie umgetauscht werden können, soll hier der direkte Umtausch ermöglicht werden. In jedem Fall muss aber beim anschlies-senden Erwerb der unbeschränkten Kategorie eine praktische Führerprüfung abgelegt werden. Die vorliegende Bestimmung wird aufgehoben und der Umtausch in einer neuen Übergangsbestimmung (vgl. Art. 151k Abs. 1) geregelt.

Artikel 151k
Absatz 1

Vor 2003 erteilte Führerausweise der Kategorie A1 können direkt in einen Führerausweis der neuen Kategorie A, beschränkt auf 35 kW, umgetauscht werden.

Absatz 2
Die Berechtigung ergibt sich aus der Übergangsbestimmung selber. Um die Anpassung der Führer-ausweise zu erreichen, wird eine Pflicht zur Anpassung für jene Führerausweisinhaber festgelegt, die Motorräder mit einer Motorleistung von über 25 kW zu fahren gedenken. Wer keine entsprechenden Fahrzeuge führen will, braucht den Führerausweis auch nicht anpassen zu lassen und kann sich diese Kosten sparen. Die Verletzung der Pflicht wird mit einer Busse sanktioniert (vgl. Art. 143 Ziffer 3 VZV).

Absatz 3
Inhaber des Lernfahrausweises der Kategorie A, beschränkt auf 25 kW, müssen diesen aber nicht umtauschen und können die praktische Führerprüfung nach bisherigem Recht ablegen. Sie erhalten aber einen Führerausweis der neuen, auf 35 kW beschränkten Kategorie A.

Absatz 4
Nach zwei Jahren klagloser Fahrpraxis kann die Leistungsbeschränkung aufgehoben werden. Zu dieser Fahrpraxis wird auch jene mit Fahrzeugen der Kategorie A, beschränkt auf 25 kW, angerech-net.

Absatz 5
Wer den Lernfahrausweis nicht umtauscht, kann die Führerprüfung auch nach bisherigem Recht able-gen und muss sich nicht eigens ein Prüfungsfahrzeug, das den neuen Anforderungen entspricht, be-sorgen.

Anhang 12

Kategorie A (unbeschränkt)
Es wird vorgeschlagen, die gleichen Anforderungen an die Prüfungsfahrzeuge zu stellen, wie die EU (Hubraum von mind. 600 cm3 und Motorleistung von mind. 40 kW).

Kategorie A (beschränkt auf 35 kW).
Es wird vorgeschlagen, die gleichen Anforderungen an die Prüfungsfahrzeuge zu stellen, wie die EU (Hubraum von mind. 400 cm3 und Motorleistung von nicht mehr als 35 kW).

Quelle: ASTRA